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Privatpersonen

  • April 2009 Aktuell

    Bundesverfassungsgericht

    • Verfassungsbeschwerde gegen Grundteuerbescheid erfolglos
      (Pressemitteilung vom 1.4.2009 zum Beschluss 1 BvR 1334/07 vom 18.2.2009)

      Die Erhebung der Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse ist nach Auffassung des Gericht mit dem Charakter als Objektsteuer vereinbar und deshalb verfassungsgemäss. Die Einheitswertbescheide als Grundlagenbescheide wurden als systemkonform anerkannt.
       
    • Bildschirmbrille lohnsteuerfrei

       

      Lohnsteuer | Übernahme der Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille (SenFin) bei vorherige augenärztlicher Verordnung

       


      Beim Arbeitnehmer gehört der Vorteil aus der Übernahme der Kosten einer Bildschirmbrille durch den Arbeitgeber nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn nach dem Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung eine spezielle Sehhilfe notwendig ist. Wird die Notwendigkeit durch einen Arzt bescheinigt, muss die ärztliche Verordnung vor Anschaffung der Sehhilfe ausgestellt worden sein (SenFin Berlin, Runderlass v. 28.9.2009 - III B - S 2332 - 10/2008).



      Hierzu führt die Senatsverwaltung weiter aus:Gemäß R 19.3 Abs. 2 Nr. 2 LStR sind die vom Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ArbSchG i.V. mit § 6 Abs. 1 BildscharbV übernommenen angemessenen Kosten für eine spezielle Sehhilfe des Arbeitnehmers nicht als Arbeitslohn anzusehen, wenn auf Grund einer Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine fachkundige Person i.S. des § 6 Abs. 1 BildscharbV die spezielle Sehhilfe notwendig ist, um eine ausreichende Sehfähigkeit in den Entfernungsbereichen des Bildschirmarbeitsplatzes zu gewährleisten.

      Nach den Auslegungshinweisen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zu den unbestimmten Rechtsbegriffen der BildscharbV sowie der Kommentierung zu § 6 BildschArbV ist nur ein Arzt eine fachkundige Person i.S. des § 6 Abs. 1 BildscharbV, nicht jedoch ein Optiker. Dies hat zur Folge, dass für den Arbeitgeber keine gesetzliche Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ArbSchG i.V. mit § 6 Abs. 1 BildscharbV zur Übernahme der Kosten für eine spezielle Sehhilfe des Arbeitnehmers besteht, wenn lediglich ein Optiker, nicht jedoch ein Arzt, die entsprechende Notwendigkeit bescheinigt. Somit findet R 19.3 Abs. 2 Nr. 2 LStR in derartigen Fällen keine Anwendung.

      Wird die entsprechende Notwendigkeit durch einen Arzt bescheinigt, ist weitere Voraussetzung für die Anwendung von R 19.3 Abs. 2 Nr. 2 LStR, dass die ärztliche Verordnung vor Anschaffung der Sehhilfe ausgestellt wurde.

    • Elterngeld ab 2011

      Elterngeld: Kürzungen ab 2011 im Überblick

      Der Bundesrat hat dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 am 26.11.2010zugestimmt. Aus dem Sparpaket der Bundesregierung resultieren zahlreiche Kürzungen. Die nachfolgenden Einschränkungen beim Elterngeld treten am 1.1.2011 in Kraft:

       

    • Keine Erstattungspflicht des Vermieters für RA-Kosten bei unwirksamer Kündigung

      Erklärt der Vermieter einer Wohnung die Kündigung ohne die erforderliche Begründung, kann der Mieter aus dem Fehlen der Begründung keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten herleiten, die ihm für die Zurückweisung der Kündigung entstanden sind.

       

    • Konjunkturpaket II

      Die wichtigsten Maßnahmen des Konjunkturpakets II  (verabschiedet am 5.3.2009)

      mit Dauerwirkung

      (ohne einmaligen Zuschlag zum Kindergeld oder der abgelaufenen Abwrackprämie)

      Guten Tag,

      mit dem zweiten Konjunkturpaket strebt die Regierung weitere Entlastungen für die Bürger, eine gezielte Wirtschaftsstärkung und damit Beschäftigungssicherung an. Zusätzlich sollen Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz verstärkt werden.

    • Kosten für Zufahrt sind Anschaffungskosten des Grundstücks

      Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast führt nach einem neueren Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens, wenn damit ein zweiter Zugang eröffnet wird. Im zugrunde liegenden Fall befand sich das vermietete Gebäude in einer Fußgängerzone. Für einen weiteren Zugang wurde mit dem Nachbarn eine Zufahrtsbaulast gegen eine Entschädigung vereinbart, die der Bundesfinanzhof als nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden und damit nicht als Werbungskosten beurteilte.

       

    • Mitgliedsbeiträge und Spenden als Kirchensteuer abziehen

      Angehörige einer Religionsgemeinschaft ( z. B. Freie Evangelische Gemeinden, Freikirchliche Gemeinde, Freikirchen etc.), die keine Kirchensteuer erhebt,  können über die 20% Grenze aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte  für die normalen Spendenabzug hinaus in Höhe der fiktiven Kirchensteuer einen teilweisen Abzug der Spenden als Kirchensteuer in der Einkommensteuererklärung abziehen.

      Falls Sie hierzu weitere Informationen benötigen, wenn Sie sich bitte über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an Herrn Eduard Bardorf, der Ihnen als Kanzleiinhaber gerne weiter hilft.

       

    • Unterhaltsleistungen ab Jahresanfang leisten

      Sie unterstützen einen Angehörigen oder Ihren Lebenspartner bei seinem Lebensunterhalt?

      Dann können Sie diese Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen in Ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

      Sie optimieren Ihre Absetzung, wenn Sie Aufwendungen ab dem Jahresanfangleisten.

    • Versorgungswerke Pflichtbeiträge steuerfrei

       Pflichtbeiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk  steuerfrei 

       

          

          

      BFH, Beschluss vom 20.05.2010 - Az. VI B 111/09,  DRsp Nr. 2010/11543
      Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg 15.07.2009 12 K 3256/03 B

Kanzlei Mainstockheim
Eduard Bardorf Steuerberatung
An der Ziegelhütte 12 a
97320 Mainstockheim
Tel. 09321 / 1363-0

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