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Nicht-Heilberufler müssen Umsatzsteuer erheben - auch wenn sie in Delegation für Ärzte handeln

 

Nur wenn Heilbehandlungen medizinisch notwendig sind und sie von Personen erbracht werden, die die berufliche Befähigung erworben haben, fallen sie unter die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen.

 

 

Eine selbstständige Kosmetikerin mit Zusatzausbildung Dermatologie hatte in den Räumen eines Hautarztes und auf dessen Delegation hin Patienten mit einer "manuellen Akne-Therapie" behandelt.

 

Die Behandlung stelle sie dem  Arzt in Rechnung,, der eigene Leistungen und Ausgaben für die kosmetischen Behandlungen mit der Krankenkasse abrechnete.

 

Zuerst rechnete die Kosmetikerin mit Umsatzsteuer ab, begehrte aber später im Wege einer Änderung der Umsatzsteuerveranlagung die Erstattung  der abgeführten Umsatzsteuer. 

 

Begründung:

 

Die Akne-Therapie sei eine heilberufliche Tätigkeit, die der eines Arztes ähnlich ist und ebenfalls umsatzsteuerfrei sein müsse. Das Finanzamt  lehnte die Umsatzsteuerfreiheit ab.

 

Mit seinem Urteil stellte sich der Bundesfinanzhof auf die Seite des Fiskus, nachdem zuvor das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Steuerbefreiung mit dem Hinweis bewilligt hatte, dass die Behandlungen im Auftrag und unter Kontrolle eines Arztes durchgeführt worden seien.

 

Das reichte dem BFH nicht:

Wie das Finanzamt bemängelten die Richter das Fehlen der erforderlichen beruflichen Qualifikation - und ohne diese können heilberufliche Leistungen laut BFH nicht umsatzsteuerfrei erbracht werden.

 

Ärzte, die mit einem Nicht-Heilberufler kooperieren, müssen somit einen 19-prozentigen Zuschlag auf das Nettohonorar entrichten, können diesen aber nicht an ihre Vertrags- partner weiterreichen.

 

http://www.bundesfinanzhof.de/

Bundesfinanzhof Az.: V R 47/09  vom  

Kanzlei Mainstockheim
Eduard Bardorf Steuerberatung
An der Ziegelhütte 12 a
97320 Mainstockheim
Tel. 09321 / 1363-0

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