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Elterngeld: Kürzungen ab 2011 im Überblick

Der Bundesrat hat dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 am 26.11.2010 zugestimmt. Aus dem Sparpaket der Bundesregierung resultieren zahlreiche Kürzungen. Die nachfolgenden Einschränkungen beim Elterngeld treten am 1.1.2011 in Kraft:

 

 

  • Beträgt das maßgebende Nettoeinkommen vor der Geburt des Kindes mehr als 1.200 EUR, wird die Förderung schrittweise von 67 % auf 65 %.  Dies erfolgt, indem der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR abgeschmolzen wird, um die das Einkommen den Betrag von 1.200 EUR überschreitet, maximal auf bis zu 65 %. Dies wird bei einem Betrag von 1.240 EUR im Monat erreicht.  Der Höchstbetrag mit weiterhin 1.800 EUR wird bei einem Monatsverdienst von 2.770 EUR erreicht.

 

  • Hat die berechtigte Person im letzten Veranlagungszeitraum neuerdings ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 EUR erzielt, entfällt das Elterngeld. Ist auch eine andere Person berechtigt, ist ein Einkommen beider Personen von mehr als 500.000 EUR schädlich. Der Diese Ausschlussschwelle orientiert sich zwar an der Grenze für die Reichensteuer. Diese liegt aber derzeit bei 250.730 EUR, so dass es hier zu keinem Gleichklang kommt. 

 

  • Aufgehoben wird die  Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes  beim Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag. Bei diesen Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 EUR im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Wird Das Elterngeld auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausgezahlt (§ 6 Satz 2 BEEG) verringern sich die Beträge um die Hälfte .

 

  • Nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden im Lohnsteuerabzugsverfahren nach §§ 38a Abs. 1 Satz 3, 39b EStG als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen. Damit zählen pauschal besteuerte Einnahmen im Gegensatz zum Regierungsentwurf weiterhin. 

 

 

Hinweis:

Der Bundesrat weist in einer begleitenden Entschließung darauf hin, dass die neu eingeführte Einkommensgrenze von 250.000 EUR pro Jahr, ab der kein Elterngeld mehr zu bewilligen ist, bei den zuständigen Stellen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedingt. Zudem müssten viele Bescheide unter dem Vorbehalt des Widerrufs ergehen, da der Einkommensteuerbescheid bei Antragstellung häufig noch nicht vorliege. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, diese Probleme in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sachgerecht zu lösen. Hierbei sei bürokratischer Aufwand zu vermeiden.  

 

Bundesratsdrucksache 680/10 vom 5.11.2010 

Kanzlei Mainstockheim
Eduard Bardorf Steuerberatung
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