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Die wichtigsten Maßnahmen des Konjunkturpakets II  (verabschiedet am 5.3.2009)

mit Dauerwirkung

(ohne einmaligen Zuschlag zum Kindergeld oder der abgelaufenen Abwrackprämie)

Guten Tag,

mit dem zweiten Konjunkturpaket strebt die Regierung weitere Entlastungen für die Bürger, eine gezielte Wirtschaftsstärkung und damit Beschäftigungssicherung an. Zusätzlich sollen Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz verstärkt werden.

 

Die wichtigsten Maßnahmen: 
 

  • Einkommensteuer:Rückwirkend zum 01.01.2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15% auf 14%. Außerdem wird der Grundfreibetrag von 7.680 € auf 7.834 € in 2009 und 8.004 € in 2010 erhöht. Zusätzlich wird zur Absenkung der "kalten Progression" durch Einkommenserhöhungen die Tarifkurve in zwei Stufen um insgesamt 730 € (400 € für 2009 und nochmals 330 € in 2010) entlastend verschoben. Bei der laufenden Lohnabrechnung werden diese Änderungen berücksichtigt. 



    Die Entlastungswirkungen dieser Tarifsenkungen beim Lohnsteuerabzug (einschließlich Solidaritätszuschlag) ergeben sich beispielhaft wie folgt:

     

  • Steuerklasse I oder VI

    Bruttolohn 2009 Ab 2010
    15.000 EUR 66 EUR 105 EUR
    20.000 EUR 90 EUR 146 EUR
    30.000 EUR 109 EUR 180 EUR
    40.000 EUR 127 EUR 214 EUR
    60.000 EUR 158 EUR 273 EUR


    Steuerklasse III

    Bruttolohn 2009 Ab 2010
    25.000 EUR 92 EUR 152 EUR
    30.000 EUR 142 EUR 224 EUR
    40.000 EUR 172 EUR 278 EUR
    60.000 EUR 216 EUR 362 EUR
    80.000 EUR 254 EUR 432 EUR

    Der Arbeitsgeber ist verpflichtet rückwirkend die manschinell erzeugten Lohnabrechnungen zu korrigieren, damit der Entlastungseffekt möglichst zügig beim Arbeitnehmer ankommt.
     
  • Krankenkassenbeiträge: Zum 01.07.2009 wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5% auf 14,9% gesenkt. 
    Arbeitgeber und Arbeitsnehmer werden somit jeweils um 0,3 % entlastet.  Der Beitragsanteil des Beschäftigten liegt nun bei 7,9% und des Arbeitgebers bei 7,0%.  Privat Krankenversicherte werden nicht entlastet. In einigen Fällen kann es bei einem hohen Beitragsniveau zu einer Senkung der Arbeitgeberzuschusses und damit zu einer zusätzlichen Beitragsbelastung des Arbeitnehmers kommen.
     
  • Arbeitslosenversicherung: Der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8%. Ohne diese Regelung würde der Betrag automatisch am 01.07.2010 auf 3% ansteigen. 
  • Kurzarbeit 

    Vereinfachte Zugangsvoraussetzungen:
    Ab 1.2.2009 bis 31.12.2010 reicht für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld eine Entgeltminderung von 10% der einzelnen Arbeitnehmer und nicht mehr ein Drittel der Belegschaft aus sowie wurde für diesen Zeitraum auch die Minusstundenregelung ausgesetzt. Die Regelungen wurden auf Leiharbeitnehmer ausgedehnt.

    Verbesserte Ansprüche: Haben Arbeitnehmer zur Beschäftungssicherung einer Arbeitszeitminderung zugestimmt, ist weiterhin der ursprüngliche Bruttoverdienst für die Berechung des Kurzarbeitergeldanspruchs heranzuziehen. Künftig übernimmt die Agentur  für Arbeit für die Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, werden die Beiträge u. U. auch bei einer innerberieblichen Fortbildung komplett übernommen. 

     
  •  Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer wird zum 01.07.2009 auf einen schadstoff- und hubraumorientierten Tarif umgestellt.
     

Kanzlei Mainstockheim
Eduard Bardorf Steuerberatung
An der Ziegelhütte 12 a
97320 Mainstockheim
Tel. 09321 / 1363-0

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